Interview with Kumi Naidoo, Executive Director of Greenpeace International (Part 6)

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EINSCHRÄNKUNG DES RAUMES FÜR DEMOKRATIE

Die Antwort einiger dominierender Staaten, insbesondere des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten auf die tragischen Ereignissen am 11. September 2001, nämlich der sogenannte “war on terror”, wurde zu einem Angriff auf die Zivilgesellschaft, auf den Islam, und eigentlich auch gegen die Demokratie. Was wir in den vergangenen acht Jahren gesehen haben, ist ein Rückgang des Raums für Demokratie. Die USA beispielsweise, die behautpen, gegen Folter zu sein, wandten die schrecklichsten Formen von Folter an. Parallel dazu beobachteten wir eine Zurückdrängung der Versammlungs, Vereinigungs- und Redefreiheit. Und Greenpeace, das die gewaltfreie direkte Aktion praktiziert, sieht sich zahlreichen Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Man darf nicht glauben, dass es diese Demoktariedefizite nur in Ländern wie China, dem Nahen Osten oder in Afrika gibt, sondern eben auch in Staaten, die von sich behaupten, Vertreter der Demokratie zu sein. Nehmen wir Japan: das ist eine Demokratie, jedenfalls möchte es eine sein. Doch die Verurteilungsrate in Kriminalfällen beläuft sich auf 99,5% - das würde die Taliban stolz machen!

Ich bin der Meinung, dass durch den sogenannten “war on terror” - der noch dazu den Terrorismus eher gefördert hat - die Demokratie und der Raum für die Zivilgesellschaft im Besonderen zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wir müssen erkennen, dass keine Regierung, auch nicht die mächtigste, die Herausforderungen, denen sich die Menschheit derzeit gegenübersieht, alleine bewältigen kann, es sei denn, sie arbeitet mit der Mehrheit der Zivilgesellschaft zusammen. Und Greenpeace ist eine jener Organisationen, die ein kritischer Teil der Lösung sein können und sein werden. Wir wollen auch Teil der Lösung sein, und wir müssen den Regierungen – einschließlich jenen, die sich als Exporteure der Demokratie sehen – sagen, dass ihr Vorgehen insbesondere während der vergangenen acht Jahre ziemlich erbärmlich war.

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